Souveränität: Politische Illusion oder praktische Perspektive?

Die Abhängigkeit Europas von US-Anbietern ist ohne Zweifel beängstigend und alarmierend. So mancher Mahner hat sich bereits vor vielen Jahren entsprechende Initiativen und ein größeres Problembewusstsein gewünscht.

Philipp Welte, Vorstand der Hubert Burda Media, stellt zutreffend fest: „Wir leben in fest kartellierten Strukturen, weil es die Regierenden in Berlin und Brüssel über fast zwei Dekaden versäumt haben, die digitalen Märkte offenzuhalten.“ Die Beratung PwC habe 2019 schon erkannt, dass die zunehmende Abhängigkeit von wenigen Softwareanbietern die digitale Souveränität der deutschen Bundesverwaltung erheblich gefährde, so Professor Michael Eßig, Inhaber des Lehrstuhls für BWL an der Universität der Bundeswehr in München.

Einige Anstrengungen, auf Open Source zu setzen und eigene Cloud-Infrastrukturen wie Gaia-X aufzubauen, sowie Publikationen, etwa herausgegeben von Professor Henning Kagermann, sind beachtenswert. Kagermann im Vorwort zur Publikation „Digitale Souveränität, Status quo und Handlungsfelder“, herausgegeben von Actech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften): „Digitale Souveränität ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der politischen Selbstbestimmtheit der Europäischen Union.“ Auch gibt es eine veränderte Wahrnehmung, den europäischen Grundsätzen mehr Ausdruck zu verleihen – wie dem hohen Stellenwert des Datenschutzes. Dazu resümiert Peter Ganten, Vorstandschef der OSB-Alliance, die Technologie zu Gaia-X beisteuert: „Die Regierung hat erkannt, dass es hier ein Marktversagen gegeben hat.“